Archiv der Kategorie: Kreisverwaltung

Wahlanfechtung – die Wahl bleibt wie sie ist, aber es gibt interessante Aspekte

Heute stand ich vor Gericht. Das war mal eine neue Erfahrung, eine lehrreiche und interessante noch dazu. Das Ergebnis vorweg: Ich habe die Klage zurückgezogen. Eine Kostenaufteilung 50/50 wurde vereinbart. Wieso das? Eine interessante Erkenntnis ist die, dass bei Briefwahlen … Weiterlesen

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Wahleinspruch – bald ist Verhandlung

Am 14. Oktober geht es dann vor das Verwaltungsgericht in Neustadt. Der Wahleinspruch wird verhandelt. Irgendetwas beigetragen außer „dann waren es wohl leere Wahlbriefumschläge“ hatten die Verwaltungen nicht mehr.

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Wahleinspruch – für den lieben Dr. Disteldorf erkläre ich es nochmal

Also wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende es schon nötig hat, meine Mutter vollzutexten, dann sollten seine Ausführungen wenigstens Hand und Fuß haben. Anonsten ist es halt Gebabbel. Ich erspare mir Kommentierungen zu seinem Geseier zur Bürgermeisterwahl. Vielleicht nur soviel: Es gibt keine … Weiterlesen

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Wahlen 2014 – echt so gewählt? Die Geschichte eines Wahleinspruchs

Liebe Blogleser, ich hatte es ja hier https://bergerandreas.wordpress.com/2015/01/04/wahlkampfzeit-zeit-fur-die-marchenstunde/ bereits angekündigt, dass ich das Thema nochmal aufgreife. Ich versuche es mal nach den Themen sortiert. Der zeitliche Ablauf ist so, dass ich per Mail am 1. Juni 2014 bereits auf Auffälligkeiten hingewiesen habe. … Weiterlesen

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Einspruch zurückgewiesen – war ja klar, nur geprüft wurde da nicht wirklich

Für mich wenig überraschend hat die Kommunalaufsicht meinen Einspruch gegen die Wahlen zurückgewiesen. Leider muss ich feststellen, dass bei der sogenannten Prüfung nicht ein einziger Stimmzettel in die Hand genommen wurde oder der gesunde Menschenverstand in Anspruch genommen wurde. Das … Weiterlesen

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Einspruch gegen die Wahl: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Bürgermeister Kittelberger erklärt heute in der Zeitung, er gehe davon aus, dass bei der Auszählung alles korrekt gelaufen ist. Die Kreisverwaltung nimmt sich 14 Tage Zeit, um dies zu überprüfen. Interessant: der Wahlausschuss hatte in etwa einen Tag Zeit, um … Weiterlesen

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Einspruch gem §48 Kommunalwahlgesetz heute eingereicht – es passt einfach nicht zusammen!

Liebe Mitleser, nein. Das Ergebnis der Kommunalwahl kann einfach nicht stimmen. Das muss aufgeklärt werden! Wer weiss, vielleicht war das erste Anzeichen tatsächlich die Nummer mit dem USB-Stick, wie es im Wachtenblog hier: http://wachtenblog.wordpress.com/2014/05/26/bis-zwei-gewartet-und-dann-kein-ergebnis-aber-eine-personliche-prognose/ zu lesen ist. Ich habe außer einen … Weiterlesen

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