Neujahrsfahrt über den Eckkopf

Ziemlich anstrengend, Recht kalt, aber die Hand hat gehalten. Tut zwar nach dem Unterarmbruch vom September immer noch weh, aber wurde beim Radeln auch nicht schlimmer. Frohes neues Jahr.

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Wort zur VG-Ratssitzung 3

Gestern also die Sitzung des Verbandsgemeinderates, die das Jahr 2019 abschließt. Die Ankündigung des Abschlusses des Abschlusses war kulinarisch. Pizza, Sekt und Wein standen zur Aus- und teilweise zur Ansicht.

Politik gab es vorher auch noch. Nach der Bürgerfrage zum Stand im sozialen Wohnungsbau (1,6 mio€ stehen da zur Debatte für einen Neubau) ging es in der Tagesordnung los. Zum Einstieg beantragten die Grünen, den TOP mit unserem Antrag  „Nachhaltigkeit in Beschlussvorlagen fest verankern“ vom TOP 14 nach vorne auf den TOP4 zu ziehen.  Da hatten wir natürlich nichts dagegen, fast die Hälfte des Rates schon. Mehrmaliges Zählen war notwendig, um herauszufinden, dass doch die knappe Mehrheit das Thema früher beraten will. Ich hätte dann erwartet, dass die Grünen inhaltlich extrem einsteigen werden, war aber nicht der Fall. Stattdessen legte Bürgermeister Bechtel und die CDU zunächst im Kontext Bürokratieaufbau und wir machen das eh schon und sowieso fehlt die dritte Säule (Soziales) los.

Unüblicherweise war ich als Antragssteller erst nach diesem Shitstorm dran und konnte begründen, dass es uns um Klarheit geht, um faktenorientiertes Reden über Nachhaltigkeit anhand von Zahlen, um Sichtbarkeit von Nachhaltigkeit in Beschlussvorlagen und damit insgesamt um bessere Vorlagen. Dass die dritte Säule fehlt liegt daran, dass das nicht in Zahlen ausdrückbar ist und eine politische Entscheidung  immer gesellschaftliche (soziale) Wirkung zeigt, die in der inhaltlichen Diskussion zu sehen ist. Jann Müller hatte dann auch das treffende Argument parat „wenn wir es eh schon machen, können wir es auch aufschreiben“.

Nachdem im Laufe der Diskussion eine Grenze von 50.000€ aufkam, ab der das gelten soll, waren wir damit einverstanden. Besser einen ersten Schritt in die richtige Richtung machen, als warten bis wir die Siebenmeilenstiefel finden. Antrag mit der Ergänzung, dass auch die dritte Säule „Soziales“ aufgenommen wird und ab 50.000€ gilt wurde dann einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.

Ich bin froh, dass Nachhaltigkeit nun in Beschlussvorlagen auch sichtbar angekommen ist.

Auch wenn ich schon lange in Gremien bin und war, war ich dann doch das erste Mal als Vorsitzender eines Rechnungsprüfungsausschusses gefragt, die Rechnungsprüfung vorzutragen und zu erläutern. Meine Stichworte dazu gerne hier.

Im weiteren Verlauf ging es in der Sitzung in mehreren Punkten um das Abwasserbeseitigungswerk. Die Feststellung des Jahresabschlusses, eine Änderung in der Führung des Werkes (künftig als Eigenbetrieb, statt als Regiebetrieb), eine neue Betriebssatzung (die alte Satzung ist über 40 Jahre alt), damit verbunden die Bestellung eines Werksleiters und die damit verbundene Eingruppierung. Diese Entscheidungen sind jeweils einstimmig getroffen worden, nachdem sie in den Ausschüssen vorberaten und einstimmig als Beschlussempfehlung verabschiedet worden sind.

Gegen 21:00 Uhr war dann Pizzazeit – auch mal nett.

 

 

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Höchster Wert seit 2014 – Sinkende Diesel-Zulassungen führen zu deutlichem Anstieg bei CO2-Emissionen

https://focus.de/11291347

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Wort zur VG-Ratssitzung 2

Schauen wir mal, ob ich es durchhalte. Nach den Sitzungen immer etwas von mir. Der Verbandsgemeinderat tagte am 12. September. Dr. Jann Müller (FDP) wurde zum zweiten Beigeordneten vereidigt, nachdem er nach seiner Wahl in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend sein konnte.

Ich hätte gedacht, dass die Auftragsvergabe von Reinigungsleistungen eher zu den weniger spektakulären Themen gehört. Nach über einen halben Stunde waren etliche Fragen geklärt und die ausufernde Diskussion hatte ein Ende. Ich hatte meine Verständnisfragen im Vorfeld der Sitzung an die Verwaltung gegeben und die Antworten waren passend. Die Vergabe erfolgte schließlich dann auch noch.

Eigentlich spannender und interessanter: Klimaschutzkonzept. Nach einem langatmigen Vortrag ging die Diskussion in Richtung „Nachhaltigkeit“. Ein Punkt, in dem die VG deutlich besser werden kann. Die Nachhaltigkeitskriterien „Finanzen, Umwelt und Gesellschaft“ kommen in Beschlussvorlagen immer noch nicht vor. Ich habe der Verwaltung vorgeschlagen, dass jede Beschlussvorlage eine Kommentierung zu den Nachhaltigkeitskriterien aufweisen soll. Ich fürchte aber, dass ohne konkreten Vorschlag und Antrag von Seiten der Verwaltung nicht viel passieren wird. Deutlich auch: Die im Klimaschutzkonzept aufgezeigten Top-Maßnahmen wirken auf die Bevölkerung und inhaltlich vor allem im Erklären und Aufzeigen von Möglichkeiten und Förderungen.

Spannend und hoffentlich (!!) ein Schreibfehler (S. 48):

Zukünftig könnte das bestehende Gewerbegebiet auf der Gemarkung Bischofsgarten um weitere 60.000 m2 erweitert werden.

Tatsächlich sind dafür ca. 18800 qm geplant, wobei mir bisher niemand erklären kann, für was eine derart große Fläche für einen Supermarkt in Wachenheim benötigt wird (zur Orientierung: HIT in Bad Dürkheim mit Parkplatz vorne und hinten am Getränkemarkt, inklusive Apotheke, Schuhladen, usw.) hat ca. 25000 qm, der bisherige REWE-Markt in Wachenheim kommt mit ca. 3200 qm Grundstücksfläche aus.

Zusätzlich sind übrigens auch 16000 qm für Gewerbegebietserweiterung geplant.

Der Antrag der Grünen zum Thema Klima war eher ein Schaufensterantrag von der Parteizentrale in Berlin. Ich finde das Motiv ja richtig, die Methode (Antrag aus der Schublade der Bundesgeschäftsstelle) aber falsch. Kommunalpolitik findet vor Ort statt.

Bürgerbus. Ja eine interessante Diskussion. Ich habe insgesamt gegen die Beschlussvorlage gestimmt, die ganzheitlich abgestimmt wurde. Zur Klarheit die Beschlussvorlage:

1. Die Pläne zur Einführung eines Bürgerbusses in der Verbandsgemeinde Wachenheim werden begrüßt und unterstützt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, in enger Abstimmung mit der Agentur Landmobil ein für die Verbandsgemeinde Wachenheim passendes Modell zu entwickeln und umzusetzen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, den vorliegenden Vertrag der Agentur Landmobil für Beratungsleistungen zum Projekt Bürgerbus in der Verbandsgemeinde Wachenheim wie vorliegend zu
unterzeichnen.

Bei 1) wäre ich ja noch dabei. Bei 2) und 3) nicht, da die Agentur zu teuer ist und in der Sitzung nicht in der Lage war, eine fachliche Kompetenz nachzuweisen. Knapp 18000€ für 3 Veranstaltungen plus „mit Rat und Tat zur Seite stehen“. Mit 6000€ ein überaus stolzer Tagessatz.

Die Agentur konnte nicht mehr nachweisen als die Anzahl der eingesetzten Bürgerbusse (derzeit 74) und Fahrgastzahlen der Heimatverbandsgemeinde. Auf meine Frage hin, wieviele Fahrgäste denn im Schnitt der 74 Verbandsgemeinde unterwegs sind oder insgesamt, konnte die Agentur keine Antwort geben. Das ist dann weder nachhaltig noch ein Beweis der Kompetenz und für 3 Veranstaltungen schlicht zu teuer.

Der Ansatz, das Geld für Taxifahrten dazuzugeben (Pauschalangebot aushandeln, VG übernimmt Kosten) ist nicht verfolgt worden.

Die Feuerwehr darf und muss sich weiter mit dem Bedarf eines Hubrettungsfahrzeuges auseinandersetzen. Ohne eigenes Fahrzeug ist die Rettung aus höheren Stockwerken in der VG nicht sicherzustellen und die bisherige Steckleiter kann das nicht ersetzen. Also keine Diskussion – weitermachen. In der Folge wird es allerdings noch interessant, da am Wachenheimer Gerätehaus wahrscheinlich bauliche Maßnahmen notwendig sein werden.

Breitbandausbau für Gewerbebetriebe. Zustimmend, damit es weitergeht. Ich finde allerdings die Fördergrenzen für zu niedrig (unter 30 Mbit/s pro Arbeitsplatz gerechnet) und das Ausbauziel (1 Gbit/s) für nicht ausreichend zukunftsfähig. Gerade hier müssen wir expotential denken (vor 20 Jahren hat man noch über ISDN gesprochen und damit verbundene 64 kbit/s – ich vermag gar nicht einzuschätzen, über welche Geschwindigkeit man in 20 Jahren sprechen wird).

Nun, eine Sitzung mit einer sinnfreien langatmigen Diskussion (Reinigungsleistungen), mit einer sinnfreien, unsinnigen Beauftragung (Bürgerbus) und mit Zukunftsthemen, bei denen man zumindest die nächsten Schritte eingeleitet hat (Klimaschutzkonzept, Feuerwehr und Breitbandausbau).

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Feierabendtour #Mountainbiken #Wachenheim #Eckkopf #Lambertskreuz

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Schöne Tour am Feierabend.

 

 

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#Kommunalwahl 2019 #Wachenheim #Ellerstadt #FDP

in Kürze in der Rheinpfalz in Ausschnitten, hier komplett:

Ellerstadt, betreuende Grundschule oder Ganztagesschule

Die FDP setzt grundsätzlich auf Eigenverantwortung: Eltern spüren am besten was für ihre Kinder gut ist und richten ihren Alltag danach aus. Deswegen gewinnt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer mehr an Bedeutung. Flexibilität ist hier der wesentliche Beitrag. Arbeitgeber versuchen dem mit Arbeits- und Teilzeitmodellen gerecht zu werden: flexibles Einbringen von Teilzeit, unterschiedlichste Teilzeitmodelle, Homeofficemöglichkeiten nehmen zu.

Die Ganztagesschule ist eine Möglichkeit, um von kommunaler Seite dieser Lebensrealität gerecht zu werden. Sie ist nur dann eine deutliche Verbesserung, wenn es zuvor kein Angebot für eine über 12:00 Uhr hinausgehende Betreuungsmöglichkeit der Grundschulkinder gegeben hat. Im Vergleich zur existierenden betreuenden Grundschule ist die Ganztagesschule unflexibler, zudem benötigt es eine Lösung für den Freitagnachmittag, da dieser nicht abgedeckt ist.

Die Ellerstadter Elterninitiative wünscht sich keine Bequemlichkeitslösung, sondern die Eltern zeigen den Wert der genannten Punkte „Flexibilität“ und „Familie und Beruf vereinbaren“ beeindruckend klar auf. Sie beweisen Eigenverantwortung und -initiative und nehmen den monatlichen Elternbeitrag für die betreuuende Grundschule bewusst in Kauf, obwohl die Ganztagesschule dagegen für die Eltern im wesentlichen kostenfrei ist (Ausnahme Essen und Betreuungsangebote über die Kernzeiten der Ganztagesschule hinaus). Die FDP unterstützt das Anliegen der Eltern und strebt die Beibehaltung des Angebots der betreuuenden Grundschule am Standort Ellerstadt an.

Die FDP erinnert in diesem Zusammenhang an zwei nicht eingehaltene Punkte:

  • Vom Versprechen der Verwaltung aus 2017, um die Ganztagesschule herum ein bedarfsgerechtes Angebot zu bauen, ist bisher nichts zu sehen. Hier erwarten wir eine deutlich stärkere Anstrengung und Lösungsoptionen.
  • Der im September 2018 avisierte Kostenrahmen für die benötigten 4 zusätzlichen Räume lag bei 850t€ mit unterstelltem Zuschussfaktor von 90% für die zuwendungsfähigen Kosten, so dass sich für die Verbandsgemeinde ein Eigenanteil von 190t€ ergäbe. Bis März 2019 verändert sich das auf 950t€, 60% Zuschussfaktor und einem Eigenanteil für die Verbandsgemeinde von 500t€. Die FDP erwartet eine Aufklärung über die Hintergründe der stark veränderten Rahmenbedingungen, die zu 2,5 fachen Kosten für die Verbandsgemeinde führen.

Verbandsgemeinde Wachenheim, Infrastruktur

Alle Parteien reden vom „schnellen Internet“. Die FDP sieht echtes schnelles Internet als wesentliche Infrastrukturmaßnahme. Über den Bedarf „Homeoffice“ im Zusammenhang mit Arbeitszeitflexibilisierung hinaus, sehen wir Bedarf bei Gewerbetreibenden und insbesondere bei Übernachtungsbetrieben.

In der VG Wachenheim ist trotz allem Parteigerede in der Regel bei 100 Mbit/s Schluss. In Ellerstadt aktuell sogar bereits bei 50 Mbit/s. Einzelne Ortsrandlagen werden sogar nur mit 16 Mbit/s bedient.

250 Mbit/s gibt es nur in Wachenheims „Auf der Höhe“, 1000 Mbit/s Glasfaser nur im Pfortenstück. Ein Highspeedausbau ist derzeit nur im Zentrum Ellerstadts geplant.

Darüber hinaus ist derzeit kein Glasfaser-zum-Haus (FTTB) Ausbau absehbar. Die FDP fordert bei Straßenbau- und ausbaumaßnahmen zumindest die Berücksichtigung von Leerrohren, um die Grundlage für künftigen Glasfaserausbau zu schaffen.

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