Wort zur VG-Ratssitzung 2

Schauen wir mal, ob ich es durchhalte. Nach den Sitzungen immer etwas von mir. Der Verbandsgemeinderat tagte am 12. September. Dr. Jann Müller (FDP) wurde zum zweiten Beigeordneten vereidigt, nachdem er nach seiner Wahl in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend sein konnte.

Ich hätte gedacht, dass die Auftragsvergabe von Reinigungsleistungen eher zu den weniger spektakulären Themen gehört. Nach über einen halben Stunde waren etliche Fragen geklärt und die ausufernde Diskussion hatte ein Ende. Ich hatte meine Verständnisfragen im Vorfeld der Sitzung an die Verwaltung gegeben und die Antworten waren passend. Die Vergabe erfolgte schließlich dann auch noch.

Eigentlich spannender und interessanter: Klimaschutzkonzept. Nach einem langatmigen Vortrag ging die Diskussion in Richtung „Nachhaltigkeit“. Ein Punkt, in dem die VG deutlich besser werden kann. Die Nachhaltigkeitskriterien „Finanzen, Umwelt und Gesellschaft“ kommen in Beschlussvorlagen immer noch nicht vor. Ich habe der Verwaltung vorgeschlagen, dass jede Beschlussvorlage eine Kommentierung zu den Nachhaltigkeitskriterien aufweisen soll. Ich fürchte aber, dass ohne konkreten Vorschlag und Antrag von Seiten der Verwaltung nicht viel passieren wird. Deutlich auch: Die im Klimaschutzkonzept aufgezeigten Top-Maßnahmen wirken auf die Bevölkerung und inhaltlich vor allem im Erklären und Aufzeigen von Möglichkeiten und Förderungen.

Spannend und hoffentlich (!!) ein Schreibfehler (S. 48):

Zukünftig könnte das bestehende Gewerbegebiet auf der Gemarkung Bischofsgarten um weitere 60.000 m2 erweitert werden.

Tatsächlich sind dafür ca. 18800 qm geplant, wobei mir bisher niemand erklären kann, für was eine derart große Fläche für einen Supermarkt in Wachenheim benötigt wird (zur Orientierung: HIT in Bad Dürkheim mit Parkplatz vorne und hinten am Getränkemarkt, inklusive Apotheke, Schuhladen, usw.) hat ca. 25000 qm, der bisherige REWE-Markt in Wachenheim kommt mit ca. 3200 qm Grundstücksfläche aus.

Zusätzlich sind übrigens auch 16000 qm für Gewerbegebietserweiterung geplant.

Der Antrag der Grünen zum Thema Klima war eher ein Schaufensterantrag von der Parteizentrale in Berlin. Ich finde das Motiv ja richtig, die Methode (Antrag aus der Schublade der Bundesgeschäftsstelle) aber falsch. Kommunalpolitik findet vor Ort statt.

Bürgerbus. Ja eine interessante Diskussion. Ich habe insgesamt gegen die Beschlussvorlage gestimmt, die ganzheitlich abgestimmt wurde. Zur Klarheit die Beschlussvorlage:

1. Die Pläne zur Einführung eines Bürgerbusses in der Verbandsgemeinde Wachenheim werden begrüßt und unterstützt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, in enger Abstimmung mit der Agentur Landmobil ein für die Verbandsgemeinde Wachenheim passendes Modell zu entwickeln und umzusetzen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, den vorliegenden Vertrag der Agentur Landmobil für Beratungsleistungen zum Projekt Bürgerbus in der Verbandsgemeinde Wachenheim wie vorliegend zu
unterzeichnen.

Bei 1) wäre ich ja noch dabei. Bei 2) und 3) nicht, da die Agentur zu teuer ist und in der Sitzung nicht in der Lage war, eine fachliche Kompetenz nachzuweisen. Knapp 18000€ für 3 Veranstaltungen plus „mit Rat und Tat zur Seite stehen“. Mit 6000€ ein überaus stolzer Tagessatz.

Die Agentur konnte nicht mehr nachweisen als die Anzahl der eingesetzten Bürgerbusse (derzeit 74) und Fahrgastzahlen der Heimatverbandsgemeinde. Auf meine Frage hin, wieviele Fahrgäste denn im Schnitt der 74 Verbandsgemeinde unterwegs sind oder insgesamt, konnte die Agentur keine Antwort geben. Das ist dann weder nachhaltig noch ein Beweis der Kompetenz und für 3 Veranstaltungen schlicht zu teuer.

Der Ansatz, das Geld für Taxifahrten dazuzugeben (Pauschalangebot aushandeln, VG übernimmt Kosten) ist nicht verfolgt worden.

Die Feuerwehr darf und muss sich weiter mit dem Bedarf eines Hubrettungsfahrzeuges auseinandersetzen. Ohne eigenes Fahrzeug ist die Rettung aus höheren Stockwerken in der VG nicht sicherzustellen und die bisherige Steckleiter kann das nicht ersetzen. Also keine Diskussion – weitermachen. In der Folge wird es allerdings noch interessant, da am Wachenheimer Gerätehaus wahrscheinlich bauliche Maßnahmen notwendig sein werden.

Breitbandausbau für Gewerbebetriebe. Zustimmend, damit es weitergeht. Ich finde allerdings die Fördergrenzen für zu niedrig (unter 30 Mbit/s pro Arbeitsplatz gerechnet) und das Ausbauziel (1 Gbit/s) für nicht ausreichend zukunftsfähig. Gerade hier müssen wir expotential denken (vor 20 Jahren hat man noch über ISDN gesprochen und damit verbundene 64 kbit/s – ich vermag gar nicht einzuschätzen, über welche Geschwindigkeit man in 20 Jahren sprechen wird).

Nun, eine Sitzung mit einer sinnfreien langatmigen Diskussion (Reinigungsleistungen), mit einer sinnfreien, unsinnigen Beauftragung (Bürgerbus) und mit Zukunftsthemen, bei denen man zumindest die nächsten Schritte eingeleitet hat (Klimaschutzkonzept, Feuerwehr und Breitbandausbau).

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Feierabendtour #Mountainbiken #Wachenheim #Eckkopf #Lambertskreuz

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Schöne Tour am Feierabend.

 

 

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#Kommunalwahl 2019 #Wachenheim #Ellerstadt #FDP

in Kürze in der Rheinpfalz in Ausschnitten, hier komplett:

Ellerstadt, betreuende Grundschule oder Ganztagesschule

Die FDP setzt grundsätzlich auf Eigenverantwortung: Eltern spüren am besten was für ihre Kinder gut ist und richten ihren Alltag danach aus. Deswegen gewinnt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer mehr an Bedeutung. Flexibilität ist hier der wesentliche Beitrag. Arbeitgeber versuchen dem mit Arbeits- und Teilzeitmodellen gerecht zu werden: flexibles Einbringen von Teilzeit, unterschiedlichste Teilzeitmodelle, Homeofficemöglichkeiten nehmen zu.

Die Ganztagesschule ist eine Möglichkeit, um von kommunaler Seite dieser Lebensrealität gerecht zu werden. Sie ist nur dann eine deutliche Verbesserung, wenn es zuvor kein Angebot für eine über 12:00 Uhr hinausgehende Betreuungsmöglichkeit der Grundschulkinder gegeben hat. Im Vergleich zur existierenden betreuenden Grundschule ist die Ganztagesschule unflexibler, zudem benötigt es eine Lösung für den Freitagnachmittag, da dieser nicht abgedeckt ist.

Die Ellerstadter Elterninitiative wünscht sich keine Bequemlichkeitslösung, sondern die Eltern zeigen den Wert der genannten Punkte „Flexibilität“ und „Familie und Beruf vereinbaren“ beeindruckend klar auf. Sie beweisen Eigenverantwortung und -initiative und nehmen den monatlichen Elternbeitrag für die betreuuende Grundschule bewusst in Kauf, obwohl die Ganztagesschule dagegen für die Eltern im wesentlichen kostenfrei ist (Ausnahme Essen und Betreuungsangebote über die Kernzeiten der Ganztagesschule hinaus). Die FDP unterstützt das Anliegen der Eltern und strebt die Beibehaltung des Angebots der betreuuenden Grundschule am Standort Ellerstadt an.

Die FDP erinnert in diesem Zusammenhang an zwei nicht eingehaltene Punkte:

  • Vom Versprechen der Verwaltung aus 2017, um die Ganztagesschule herum ein bedarfsgerechtes Angebot zu bauen, ist bisher nichts zu sehen. Hier erwarten wir eine deutlich stärkere Anstrengung und Lösungsoptionen.
  • Der im September 2018 avisierte Kostenrahmen für die benötigten 4 zusätzlichen Räume lag bei 850t€ mit unterstelltem Zuschussfaktor von 90% für die zuwendungsfähigen Kosten, so dass sich für die Verbandsgemeinde ein Eigenanteil von 190t€ ergäbe. Bis März 2019 verändert sich das auf 950t€, 60% Zuschussfaktor und einem Eigenanteil für die Verbandsgemeinde von 500t€. Die FDP erwartet eine Aufklärung über die Hintergründe der stark veränderten Rahmenbedingungen, die zu 2,5 fachen Kosten für die Verbandsgemeinde führen.

Verbandsgemeinde Wachenheim, Infrastruktur

Alle Parteien reden vom „schnellen Internet“. Die FDP sieht echtes schnelles Internet als wesentliche Infrastrukturmaßnahme. Über den Bedarf „Homeoffice“ im Zusammenhang mit Arbeitszeitflexibilisierung hinaus, sehen wir Bedarf bei Gewerbetreibenden und insbesondere bei Übernachtungsbetrieben.

In der VG Wachenheim ist trotz allem Parteigerede in der Regel bei 100 Mbit/s Schluss. In Ellerstadt aktuell sogar bereits bei 50 Mbit/s. Einzelne Ortsrandlagen werden sogar nur mit 16 Mbit/s bedient.

250 Mbit/s gibt es nur in Wachenheims „Auf der Höhe“, 1000 Mbit/s Glasfaser nur im Pfortenstück. Ein Highspeedausbau ist derzeit nur im Zentrum Ellerstadts geplant.

Darüber hinaus ist derzeit kein Glasfaser-zum-Haus (FTTB) Ausbau absehbar. Die FDP fordert bei Straßenbau- und ausbaumaßnahmen zumindest die Berücksichtigung von Leerrohren, um die Grundlage für künftigen Glasfaserausbau zu schaffen.

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Einzelhandelskonzept: Unsinn fortführen ist besser als inhaltich zu arbeiten?

Handle stets so, dass die Anzahl der Wahlmöglichkeiten größer wird!

(Heinz von Foerster, Kybernetiker und Physiker)

Die Maxime des Stadtrats in der jüngsten Entscheidung ist wohl: Weiter, Entscheidung durchdrücken, Inhalte sind egal.

Ich denke der Rheinpfalzartikel von heute zeigt das deutlich:

  • sämtliche inhaltlichen Argumente abtun, inklusive dem Totschlagargument „hättest ja mal früher sagen können“.
  • einen objektiv nicht vorhandenen zeitlichen Handlungsdruck generieren: „endlich mal in die Pötte kommen“, „weiterkommen oder es gibt nix“, „wir sind am Ende des Prozesses, nicht am Anfang“.
  • mit theoretischen Verlusten arbeiten: „es gibt nix“. Weder ist das Risiko objektiv gegeben, noch das „es gibt nix“ beziffert.

Ganz kurz die Logik des Einzelhandelsgutachtens:

  1. Wir sind unterversorgt, weil die Zentralitätskennziffer für Lebensmittel wesentlich niedriger ist, als z.B. in der Verbandsgemeinde Deidesheim.
    (Zentralitätskennziffer im wesentlichen: das Verhältnis von verfügbaren Einkommen zu Umsatz mit Lebensmittel jeweils in der Verbandsgemeinde Wachenheim)
  2. Um das auszugleichen, braucht es mehr Verkaufsfläche
    (Rechengröße: Umsatz pro qm Verkaufsfläche)
  3. aus 1 und 2 ergibt sich die (maximal) mögliche Verkaufsfläche
  4. diese soll in maximaler Größe verwirklicht werden
  5. das geht nur so und so dort und dort.

Ich habe hier ausführlich beschrieben, aber ganz kurz: Ich bin schon bei 1. draußen…. Für mich ist wichtig, dass es in Friedelsheim und Gönnheim überhaupt eine Versorgung vor Ort gibt. Wenn Rewe in Wachenheim mehr Umsatz machen möchte – bitte: Rewe möge sich um mehr Fläche kümmern – das geht am Standort.

Die Maximalumsetzung auf Teufel komm raus, wie es der Stadtrat will, ergibt sich für mich nicht.

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Supermarkt – offene Fragen, fehlende Antworten, wie aus einem Gutachten ein Gefälligkeitskonzept wird

Es gab jüngst neue Bewegung beim Thema Supermarkt. Zeit, daran zu erinnern, dass einige wesentliche Fragestellung ungeklärt sind. Und Zeit aufzuzeigen, wie aus einer gutachterlichen Stellungnahme ein Gefälligkeitskonzept wird.

Größe des Markes, Lage des Marktes

Es bleibt dabei: es soll weiterhin ein zusätzlicher „großflächiger Lebensmittelvollsortimenter“ in Wachenheim entstehen. Die ganze Argumentation hängt an angeblicher Unterversorgung, die sich durch die Kaufkraftbindung ausdrückt.

Die weitere angebliche Folgelogik: dafür ist nur im Bischofsgarten ausreichend Platz, also muss dort ein neuer Markt hin.

Ca. 1600 qm Verkaufsfläche soll der dann haben (zur Orientierung: der bisherige REWE-Markt hat ca. 980 qm Verkaufsfläche).

Was geschieht, wenn es eine Stufe kleiner wird, so in etwa 1200 qm? Reicht dann das Areal des bisherigen Standorts aus? Ich erinnere: Areal ist mehr als das vorhandene Grundstück, sondern mit Einbeziehung der Nachbargrundstücke – man muss sich halt bemühen. Ich denke ja, da REWE das in nicht allzugroßer Entfernung vormacht. Und ich denke, dass der vorhandene, etablierte Standort auch der beste Standort ist.

Ich mag jedenfalls nicht ohne Not einen Supermarkt-Klopper an der halbwegs anschaulichen Ortseinfahrt aus Richtung Osten.

Versorgung

Es herrscht in der Verbandsgemeinde eine angebliche Unterversorgung. Das kaufe ich für Friedelsheim und Gönnheim direkt ab, da dort außer Bäckereien nicht viel vorhanden ist. Für Wachenheim gibt es den vorhandenen REWE. Dass eine Unterversorgung vorhanden ist, ergibt sich aus der sogenannten Bindungsquote, d.h. von der rechnerisch vorhandenen nahversorgungsrelevanten Kaufkraft bleibt in der Stadt rechnerisch nur 33%. Laut Gutachten wären bis zu 70% denkbar. Eine Versorgungsnot erkenne ich dennoch nicht, damit komme ich aber zu „was verbessert sich durch mehr Märkte, außer mehr Umsatz für REWE?“

Gewerbesteuer

Das Argument habe ich tatsächlich schon ein paar Mal vernommen. Bisher ohne jegliche Aussage, von welcher Größenordnung wir da sprechen. Also mal konkret: bei einem angenommenen Umsatz eines Supermarktes in Wachenheim von 6,5 mio€. Was bleibt an Gewerbe- oder sonstigen Steuern in Wachenheim? Bei einem Gewerbebetrieb mit Sitz in Wachenheim könnte ich das noch selbst einigermaßen hinrechnen. Wie ist das bei einer GmbH mit Sitz in Köln?

Der Gutachter

Ich möchte gerne wissen, ob und wie häufig der Gutachter mit REWE Projekte entwickelt hat.

Das Einzelhandelsgutachten hat in der aktuellen Fassung eine wesentliche Aussage zum Bischofsgarten, die sich im Laufe der Zeit verändert hat. Aktuell (2019):

Dem Standort stehen raumordnerische Zielvorgaben entgegen. Im Vergleich zu anderen, mehr innerörtlich gelegenen Standorten ist die Fläche raumordnerisch ungünstiger zu bewerten und führt – wie der Standort Oberstnest auch – insbesondere zu einer Minderung der  Entwicklungsmöglichkeiten für einen Lebensmitteleinzelhandel in der Innenstadt von Wachenheim sowie zwischen Friedelsheim/Gönnheim. Der Standort kann jedoch weiter verfolgt werden, da keiner der innerstädtischen Standorte umsetzbar ist.

Das hörte sich 2013 noch so an:

Dem Standort stehen raumordnerische Zielvorgaben entgegen. Im Vergleich zu anderen, mehr innerörtlich gelegenen Standorten ist die Fläche raumordnerisch ungünstiger zu bewerten und führt insbesondere zu einer Minderung der Entwicklungsmöglichkeiten für einen Lebensmitteleinzelhandel in Friedelsheim/Gönnheim. Der Standort kann jedoch weiter verfolgt werden, wenn keiner der innerstädtischen Standorte umsetzbar ist.

Das heißt von 2013 bis 2019 hat die Stadt daran gearbeitet, die innerstädtischen Standorte zu verunmöglichen?

Weitere interessante, da in eine Richtung tendierende Veränderungen: aus maximal 1600 qm Fläche wird ca. 1600 qm:

2013

Die mögliche Größe eines Vollsortimentmarkts in der Stadt Wachenheim ist auf die Entwicklungsmöglichkeiten für einen weiteren Einzelhandelsmarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim abzustimmen. (…) bis zu einer Verkaufsfläche in einer Größenordnung von maximal 1.600 m² davon auszugehen, dass die Realisierungschancen eines nicht-großflächigen Marktes zwischen Friedelsheim und Gönnheim nicht grundlegend eingeschränkt werden.

Bei der Berechnung der Kaufkraftbindung im Sortimentsbereich Lebensmittel verändern sich die Berechnungen und führen zu grundverschiedenen Aussagen.

Während 2013 noch

Die maximal anzunehmenden verträglichen Kaufkraftbindungen entsprechend der Prüfung der branchenbezogenen Ansiedlungspotenziale in Kapitel 7.3 werden in Bezug auf die gesamte Verbandsgemeinde und die Stadt Wachenheim eingehalten.

meint das Gutachten 2019 auf einmal bei ganz anderen Zahlenwerten

Für Friedelsheim und Gönnheim kommt es zu rechnerischen Überschreitungen der maximal anzunehmenden Kaufkraftbindungen. Daraus folgt, dass ein Markt mit den angenommenen 800 m² Verkaufsfläche entweder zusätzliche Kaufkraft von außen ziehen muss oder nicht die angenommene Umsatzleistung erzielen kann. Da eine zusätzliche Kaufkraftbindung aus anderen Gemeinden aufgrund der räumlich-strukturellen Situation, der Verkehrsanbindung und der vorhandenen Betriebe nicht denkbar ist, ergibt sich, dass ein Markt zwischen Friedelsheim und Gönnheim nur eine unterdurchschnittliche Umsatzleistung erzielen können wird. Ob dies wirtschaftlich darstellbar ist, ist durch einen potenziellen Betreiber zu egebener Zeit zu prüfen.

… scheinbar ist der Markt dort nicht mehr so genehm….

Auch bei den Empfehlungen wird das Gutachten von 2013 nach 2019 REWE-Wunsch-freundlicher, während 2013 klar eine Prioritätenliste aufgezeigt wird, nach der der Bischofsgarten ganz hinten landet, ändert sich das 2019. Fassung vom April 2013:

Als zweite Fläche für einen weiteren größeren Betrieb des Lebensmitteleinzelhandels kommen unter isoliert einzelhandelsbezogenen raumordnerischen und städtebaulichen Gesichtspunkten folgende Standorte in Betracht, wobei die Reihenfolge als Prioritätenfolge zu verstehen ist:
•„Oberstnest“
• Nördlich der Friedelsheimer Straße „Neustück Süd“
• Südlich der Friedelsheimer Straße „Bischofsgarten“

Die Entscheidung für einen dieser Standorte muss seitens der Stadt Wachenheim unter Berücksichtigung sonstiger städtebaulicher Aspekte und der Erfordernisse der Raumordnung getroffen werden (vgl. Kapitel 10).

Plötzlich werden Punkte beschrieben, die 2013 noch lösbar entschieden, um erneut zielgerichtet zum Schluss zu kommen:

Somit verbleibt neben dem bestehenden Standort des REWE-Marktes nur der Standort „Bischofsgarten“ als Standort für einen ergänzenden Lebensmittelmarkt. Auch wenn dieser Standort im raumordnerischen Sinne nicht integriert ist, kann nur dort die Versorgungssituation in der Stadt Wachenheim insgesamt grundlegend verbessert werden.

Eine erneute Ausschließeritis!! Immerhin war der Gutachter 2013 schon so ehrlich, um zu schreiben

Das Einzelhandelskonzept ist jedoch im Ergebnis Ausdruck des planerischen Willens der Verbandsgemeinde und kann daher auch zu Ergebnissen abweichend von gutachterlichen Empfehlungen führen.

… achso. Und daher ändert sich das also von einem Gutachten zu einem Konzept – warum brauchen wir dann einen Gutachter?.

Lösungsansätze

Es gibt Parameter, die die Lösungsfindung verkrusten und verharren lassen:

  • die Größenorientierung „großflächig“
  • ein „weiterer Standort“
  • fehlender politischer Wille, offen und argumentenbasiert nach Lösungen zu finden

Damit führt zu einer Lösung:

  • Aufweichen des Dogmas „großflächig“
  • Aufweichen des Dogmas „zweiter Standort notwendig“
  • Argumente auf den Tisch
  • Scheuklappen ablegen

Totschlagargumente

  • „Einwohnerbefragung: die Mehrheit hat entschieden.“
    Das ist ziemlich Quatsch: Zum einen diente diese Befragung der Entscheidungsfindung durch die Räte und führte gerade nicht zu einer Verpflichtung der freien Mandate (–> Kommunalrecht) und zum zweiten war die amtliche Information zu der Befragung bereits fehlerhaft (da wurde bereits amtlich nur von einem möglichen Standort gesprochen, wozu dann überhaupt darüber befragen?).
  • „wer braucht schon fußläufig – alle fahren Auto“
    … dann können sie auch 3 km weiter fahren.
  • Gewerbesteuer
    s. oben: dann sagt mal wieviel das ist und wieviel in Wachenheim bleibt.
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EVG – schon über die Umweltbelastung nachgedacht?

Interessant: die recht streikfreudige GDL hält den Warnstreik für unverhältnismäßig. Die EVG streikt dennoch. Was passiert: Chaos in der montäglichen Rushhour. Was ist die Folge? Ausweichen aufs Auto und hunderte Kilometer Staus in NRW und Bayern, Fernverkehr der Bahn eingestellt.

Wo bleibt denn da der reflexartige Umweltaufschrei?

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