Einzelhandelskonzept: Unsinn fortführen ist besser als inhaltich zu arbeiten?

Handle stets so, dass die Anzahl der Wahlmöglichkeiten größer wird!

(Heinz von Foerster, Kybernetiker und Physiker)

Die Maxime des Stadtrats in der jüngsten Entscheidung ist wohl: Weiter, Entscheidung durchdrücken, Inhalte sind egal.

Ich denke der Rheinpfalzartikel von heute zeigt das deutlich:

  • sämtliche inhaltlichen Argumente abtun, inklusive dem Totschlagargument „hättest ja mal früher sagen können“.
  • einen objektiv nicht vorhandenen zeitlichen Handlungsdruck generieren: „endlich mal in die Pötte kommen“, „weiterkommen oder es gibt nix“, „wir sind am Ende des Prozesses, nicht am Anfang“.
  • mit theoretischen Verlusten arbeiten: „es gibt nix“. Weder ist das Risiko objektiv gegeben, noch das „es gibt nix“ beziffert.

Ganz kurz die Logik des Einzelhandelsgutachtens:

  1. Wir sind unterversorgt, weil die Zentralitätskennziffer für Lebensmittel wesentlich niedriger ist, als z.B. in der Verbandsgemeinde Deidesheim.
    (Zentralitätskennziffer im wesentlichen: das Verhältnis von verfügbaren Einkommen zu Umsatz mit Lebensmittel jeweils in der Verbandsgemeinde Wachenheim)
  2. Um das auszugleichen, braucht es mehr Verkaufsfläche
    (Rechengröße: Umsatz pro qm Verkaufsfläche)
  3. aus 1 und 2 ergibt sich die (maximal) mögliche Verkaufsfläche
  4. diese soll in maximaler Größe verwirklicht werden
  5. das geht nur so und so dort und dort.

Ich habe hier ausführlich beschrieben, aber ganz kurz: Ich bin schon bei 1. draußen…. Für mich ist wichtig, dass es in Friedelsheim und Gönnheim überhaupt eine Versorgung vor Ort gibt. Wenn Rewe in Wachenheim mehr Umsatz machen möchte – bitte: Rewe möge sich um mehr Fläche kümmern – das geht am Standort.

Die Maximalumsetzung auf Teufel komm raus, wie es der Stadtrat will, ergibt sich für mich nicht.

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Supermarkt – offene Fragen, fehlende Antworten, wie aus einem Gutachten ein Gefälligkeitskonzept wird

Es gab jüngst neue Bewegung beim Thema Supermarkt. Zeit, daran zu erinnern, dass einige wesentliche Fragestellung ungeklärt sind. Und Zeit aufzuzeigen, wie aus einer gutachterlichen Stellungnahme ein Gefälligkeitskonzept wird.

Größe des Markes, Lage des Marktes

Es bleibt dabei: es soll weiterhin ein zusätzlicher „großflächiger Lebensmittelvollsortimenter“ in Wachenheim entstehen. Die ganze Argumentation hängt an angeblicher Unterversorgung, die sich durch die Kaufkraftbindung ausdrückt.

Die weitere angebliche Folgelogik: dafür ist nur im Bischofsgarten ausreichend Platz, also muss dort ein neuer Markt hin.

Ca. 1600 qm Verkaufsfläche soll der dann haben (zur Orientierung: der bisherige REWE-Markt hat ca. 980 qm Verkaufsfläche).

Was geschieht, wenn es eine Stufe kleiner wird, so in etwa 1200 qm? Reicht dann das Areal des bisherigen Standorts aus? Ich erinnere: Areal ist mehr als das vorhandene Grundstück, sondern mit Einbeziehung der Nachbargrundstücke – man muss sich halt bemühen. Ich denke ja, da REWE das in nicht allzugroßer Entfernung vormacht. Und ich denke, dass der vorhandene, etablierte Standort auch der beste Standort ist.

Ich mag jedenfalls nicht ohne Not einen Supermarkt-Klopper an der halbwegs anschaulichen Ortseinfahrt aus Richtung Osten.

Versorgung

Es herrscht in der Verbandsgemeinde eine angebliche Unterversorgung. Das kaufe ich für Friedelsheim und Gönnheim direkt ab, da dort außer Bäckereien nicht viel vorhanden ist. Für Wachenheim gibt es den vorhandenen REWE. Dass eine Unterversorgung vorhanden ist, ergibt sich aus der sogenannten Bindungsquote, d.h. von der rechnerisch vorhandenen nahversorgungsrelevanten Kaufkraft bleibt in der Stadt rechnerisch nur 33%. Laut Gutachten wären bis zu 70% denkbar. Eine Versorgungsnot erkenne ich dennoch nicht, damit komme ich aber zu „was verbessert sich durch mehr Märkte, außer mehr Umsatz für REWE?“

Gewerbesteuer

Das Argument habe ich tatsächlich schon ein paar Mal vernommen. Bisher ohne jegliche Aussage, von welcher Größenordnung wir da sprechen. Also mal konkret: bei einem angenommenen Umsatz eines Supermarktes in Wachenheim von 6,5 mio€. Was bleibt an Gewerbe- oder sonstigen Steuern in Wachenheim? Bei einem Gewerbebetrieb mit Sitz in Wachenheim könnte ich das noch selbst einigermaßen hinrechnen. Wie ist das bei einer GmbH mit Sitz in Köln?

Der Gutachter

Ich möchte gerne wissen, ob und wie häufig der Gutachter mit REWE Projekte entwickelt hat.

Das Einzelhandelsgutachten hat in der aktuellen Fassung eine wesentliche Aussage zum Bischofsgarten, die sich im Laufe der Zeit verändert hat. Aktuell (2019):

Dem Standort stehen raumordnerische Zielvorgaben entgegen. Im Vergleich zu anderen, mehr innerörtlich gelegenen Standorten ist die Fläche raumordnerisch ungünstiger zu bewerten und führt – wie der Standort Oberstnest auch – insbesondere zu einer Minderung der  Entwicklungsmöglichkeiten für einen Lebensmitteleinzelhandel in der Innenstadt von Wachenheim sowie zwischen Friedelsheim/Gönnheim. Der Standort kann jedoch weiter verfolgt werden, da keiner der innerstädtischen Standorte umsetzbar ist.

Das hörte sich 2013 noch so an:

Dem Standort stehen raumordnerische Zielvorgaben entgegen. Im Vergleich zu anderen, mehr innerörtlich gelegenen Standorten ist die Fläche raumordnerisch ungünstiger zu bewerten und führt insbesondere zu einer Minderung der Entwicklungsmöglichkeiten für einen Lebensmitteleinzelhandel in Friedelsheim/Gönnheim. Der Standort kann jedoch weiter verfolgt werden, wenn keiner der innerstädtischen Standorte umsetzbar ist.

Das heißt von 2013 bis 2019 hat die Stadt daran gearbeitet, die innerstädtischen Standorte zu verunmöglichen?

Weitere interessante, da in eine Richtung tendierende Veränderungen: aus maximal 1600 qm Fläche wird ca. 1600 qm:

2013

Die mögliche Größe eines Vollsortimentmarkts in der Stadt Wachenheim ist auf die Entwicklungsmöglichkeiten für einen weiteren Einzelhandelsmarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim abzustimmen. (…) bis zu einer Verkaufsfläche in einer Größenordnung von maximal 1.600 m² davon auszugehen, dass die Realisierungschancen eines nicht-großflächigen Marktes zwischen Friedelsheim und Gönnheim nicht grundlegend eingeschränkt werden.

Bei der Berechnung der Kaufkraftbindung im Sortimentsbereich Lebensmittel verändern sich die Berechnungen und führen zu grundverschiedenen Aussagen.

Während 2013 noch

Die maximal anzunehmenden verträglichen Kaufkraftbindungen entsprechend der Prüfung der branchenbezogenen Ansiedlungspotenziale in Kapitel 7.3 werden in Bezug auf die gesamte Verbandsgemeinde und die Stadt Wachenheim eingehalten.

meint das Gutachten 2019 auf einmal bei ganz anderen Zahlenwerten

Für Friedelsheim und Gönnheim kommt es zu rechnerischen Überschreitungen der maximal anzunehmenden Kaufkraftbindungen. Daraus folgt, dass ein Markt mit den angenommenen 800 m² Verkaufsfläche entweder zusätzliche Kaufkraft von außen ziehen muss oder nicht die angenommene Umsatzleistung erzielen kann. Da eine zusätzliche Kaufkraftbindung aus anderen Gemeinden aufgrund der räumlich-strukturellen Situation, der Verkehrsanbindung und der vorhandenen Betriebe nicht denkbar ist, ergibt sich, dass ein Markt zwischen Friedelsheim und Gönnheim nur eine unterdurchschnittliche Umsatzleistung erzielen können wird. Ob dies wirtschaftlich darstellbar ist, ist durch einen potenziellen Betreiber zu egebener Zeit zu prüfen.

… scheinbar ist der Markt dort nicht mehr so genehm….

Auch bei den Empfehlungen wird das Gutachten von 2013 nach 2019 REWE-Wunsch-freundlicher, während 2013 klar eine Prioritätenliste aufgezeigt wird, nach der der Bischofsgarten ganz hinten landet, ändert sich das 2019. Fassung vom April 2013:

Als zweite Fläche für einen weiteren größeren Betrieb des Lebensmitteleinzelhandels kommen unter isoliert einzelhandelsbezogenen raumordnerischen und städtebaulichen Gesichtspunkten folgende Standorte in Betracht, wobei die Reihenfolge als Prioritätenfolge zu verstehen ist:
•„Oberstnest“
• Nördlich der Friedelsheimer Straße „Neustück Süd“
• Südlich der Friedelsheimer Straße „Bischofsgarten“

Die Entscheidung für einen dieser Standorte muss seitens der Stadt Wachenheim unter Berücksichtigung sonstiger städtebaulicher Aspekte und der Erfordernisse der Raumordnung getroffen werden (vgl. Kapitel 10).

Plötzlich werden Punkte beschrieben, die 2013 noch lösbar entschieden, um erneut zielgerichtet zum Schluss zu kommen:

Somit verbleibt neben dem bestehenden Standort des REWE-Marktes nur der Standort „Bischofsgarten“ als Standort für einen ergänzenden Lebensmittelmarkt. Auch wenn dieser Standort im raumordnerischen Sinne nicht integriert ist, kann nur dort die Versorgungssituation in der Stadt Wachenheim insgesamt grundlegend verbessert werden.

Eine erneute Ausschließeritis!! Immerhin war der Gutachter 2013 schon so ehrlich, um zu schreiben

Das Einzelhandelskonzept ist jedoch im Ergebnis Ausdruck des planerischen Willens der Verbandsgemeinde und kann daher auch zu Ergebnissen abweichend von gutachterlichen Empfehlungen führen.

… achso. Und daher ändert sich das also von einem Gutachten zu einem Konzept – warum brauchen wir dann einen Gutachter?.

Lösungsansätze

Es gibt Parameter, die die Lösungsfindung verkrusten und verharren lassen:

  • die Größenorientierung „großflächig“
  • ein „weiterer Standort“
  • fehlender politischer Wille, offen und argumentenbasiert nach Lösungen zu finden

Damit führt zu einer Lösung:

  • Aufweichen des Dogmas „großflächig“
  • Aufweichen des Dogmas „zweiter Standort notwendig“
  • Argumente auf den Tisch
  • Scheuklappen ablegen

Totschlagargumente

  • „Einwohnerbefragung: die Mehrheit hat entschieden.“
    Das ist ziemlich Quatsch: Zum einen diente diese Befragung der Entscheidungsfindung durch die Räte und führte gerade nicht zu einer Verpflichtung der freien Mandate (–> Kommunalrecht) und zum zweiten war die amtliche Information zu der Befragung bereits fehlerhaft (da wurde bereits amtlich nur von einem möglichen Standort gesprochen, wozu dann überhaupt darüber befragen?).
  • „wer braucht schon fußläufig – alle fahren Auto“
    … dann können sie auch 3 km weiter fahren.
  • Gewerbesteuer
    s. oben: dann sagt mal wieviel das ist und wieviel in Wachenheim bleibt.
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EVG – schon über die Umweltbelastung nachgedacht?

Interessant: die recht streikfreudige GDL hält den Warnstreik für unverhältnismäßig. Die EVG streikt dennoch. Was passiert: Chaos in der montäglichen Rushhour. Was ist die Folge? Ausweichen aufs Auto und hunderte Kilometer Staus in NRW und Bayern, Fernverkehr der Bahn eingestellt.

Wo bleibt denn da der reflexartige Umweltaufschrei?

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Apfelgut Zimmermann in Wachenheim: Apfelprobiertage am 6. und 7. Oktober, von 11.00 bis 19.00 Uhr. — Slow Food Convivium Pfalz

20 Apfelsorten – und nicht zu vergessen die Birnen – warten mit feinen Aromen und satten Farben auf Euch. Genießen Sie die raffinierte hausgemachte Apfelküche: Zum Beispiel den Apfelspezial-Teller mit Apfel-Lasagne, Münsterkäse, Lebermousse und Apfel-Chutney. Oder Apfel-Flammkuchen, Pfannkuchen mit Apfelmus, Pfälzer Apfelkuchen. Dazu passen unsere spritzigen Spezialitäten Pomello, Cidre, Secco oder Apfelsekt. Mehr unter: https://www.apfelgut-zimmermann.de/aktuell/termine/

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„Ausschließeritis“ im Wachenheimer Stadtrat #Wachenheim #Weinachtsmarkt #Protektionismus #Stillstand

„winkeladvokatisches Schmierentheater“ – nicht schlecht Frank Mehlmer….

Klammern wir mal die Fragestellung aus, ob es Aufgabe der Stadt oder Touristinfo ist, einen Weihnachtsmarkt zu installieren – bisher war das Adventsmärktchen eine private Inititative der Genossenschaft. Konzentrieren wir uns auf die Konflikt- und Lösungsfähigkeit des Stadtrates und des Bürgermeisters.

Ich bin von der Lösungskompetenz des Wachenheimer Stadtrats und voran des Wachenheimer Bürgermeisters wieder einmal enttäuscht worden und einigermaßen fassungslos, dass scheinbar keine Gedanken darüber verschwendet wurden, wie der Weiß´sche Ausschank, ein Advents- oder Weihnachtsmarkt mit den beiden Veranstaltungen Adventsleuchten und Sternstunden sich ergänzen, statt in Konkurrenz zu stehen. Statt die Attraktivität in der vorweihnachtlichen Zeit weiter zu erhöhen gibt es nun Protektionismus. Ohne tiefer zu suchen und überlegen, lehnt Bürgermeister Bechtel eine große Lösung ab. Stillstand ist das Resultat, die bisherigen Betreiber des Adventsmärktchen verabschieden sich damit von Wachenheim.

Mit ein wenig Willen und Gestaltungskreativität hätte ein Markt in seiner Umgebung bereits zwei Highlights. Mit Blick aufs Geld (z.B. des Fördervereins protestantische Kirche) wäre der Verein möglicherweise (man muss eben auch reden) an einem Stand selbst interessiert oder zur Teilnahme an den Veranstaltungen werden die Standbetreiber zu einer extra-Vergütung verpflichtet oder oder oder

Offenbar kommt das im Gedankenmuster von Bürgermeister Bechtel und weiten Teilen des Stadtrats nicht vor.

Echt schade für Wachenheim.

 

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Nach der Wahl – Plakate haben es unterschiedlich überlebt #fdp #btw17 #ellerstadt #gönnheim

Nach der Wahl ist Erntezeit – sozusagen. Die Ernte an Stimmen ist bereits mit der Wahl eingefahren, nun gilt es die Plakate wieder einzusammeln.

Zum wiederholten Male habe ich mich um die Plakatierung in Gönnheim und Ellerstadt gekümmert und wieder hat sich ein Bild, das ich bereits von vorangegangenen Wahlen kenne, wiederholt:

In Gönnheim waren sämtliche (!) Plakate noch an Ort und Stelle, lediglich ein Plakat hat durch Wind und Wetter gelitten. Herzlichen Dank dafür.

In Ellerstadt waren in etwa die Hälfte der Plakate zertreten, zerschnitten, bemalt oder sonstwie zerstört. @Ellerstadt: Was soll das eigentlich? Woher kommt die Zerstörungswut, die sich nicht nur bei unseren Plakaten, sondern auch bei denen der Mitbewerber ablädt?

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DÜW-JS ?? Pöbeln. Mehr nicht drauf? Stören für Deutschland? #afd #noafd #btw17

Ich bin nicht das erste Mal in einem Wahlkampf aktiv. Dieses Mal ist mir aber tatsächlich das erste Mal ein gezielter Pöbler aufgefallen. Ein Freund der AfD.

Wir haben zwei Infostände gemacht: letzten Samstag vor dem Rewe, diesen Samstag vor der Apotheke. Beide Male fährt unser Freund der AfD mit Oberlippenbart und silberfarbenen Porsche Cayenne (DÜW-JS irgendwas) vorbei. Beide Male, um aus dem Fenster was von AFD zu rufen, zu stören und zu pöbeln. Beide Male ohne auszusteigen, beide Male ohne zu diskutieren, beide Male ohne Meinungsaustausch.

Was sagt mir das über diesen Freund der AFD:

Ignorant: er hört sich andere Meinungen gar nicht erst an

Stur: er hört sie sich nicht an, so dass er mit seiner Meinung gar nicht gestört wird

Pöbler: er stört nur, mehr Absicht verfolgt er nicht.

Ganz schön armselig.

Insgesamt ist das ein gutes Beispiel für die AfD:

Keine Inhalte, viel Pöbeln, Verfolgen von Mustern, an Auseinandersetzung in der Sache nicht interessiert.

Wenn ich mir anschaue, dass die mimosenhaft jammern, wenn deren Veranstaltungen gestört werden, sind es gleichzeitig diejenigen, die andere Veranstaltungen stören. Übrigens ohne Rücksicht auf andere. Ich habe mir das gestern vom Marienplatz in München im Fernsehen angeschaut. Stünde direkt neben mir jemand, der mir mit der Trillerpfeife ins Ohr pfeift, dann bekommt der eine Anzeige wegen Körperverletzung.

Inhaltlich kommt ja nicht viel. Keine Zukunftskonzepte, an allem sind die Flüchtlinge schuld, Klimaveränderung gibt es nicht, irgendwie weniger Steuern, aber alles mit Steuern fördern. Ist aber auch egal. Wenn man sich nicht auseinandersetzen und keine Meinungen anhören mag, dann stören die Logikbrüche auch nicht.

Ich finde es gibt auch eine bemerkenswerte Aufteilung in die Salonpolitiker und das Straßenpöbelteam. Die Salonpolitiker der AfD werden natürlich nur von den bösen Medien verfolgt und finden immer noch eine Ausrede, warum gerade wieder etwas falsch interpretiert worden ist. Den Straßenpöblern, die natürlich niiiieeee nimmer nicht AfD-Leute sind, ist das egal. Stören, Pöbeln, Parole raus – fertig. Wie praktisch auch, dass einen Verein gibt, der die Wahlwerbung quasi 1:1 unterstützt, aber natürlich niiiieeee nimmer nicht mit der AfD direkt zu tun hat.

Das war schon einmal so geschickt aufgeteilt. Damals ging die Pöbelei in Gewalt über und man konnte die Straßenkämpfer an den braunen Hemden gut erkennen. Die Salonpolitiker wurden natürlich immer von den Zeitungen falsch dargestellt und schworen auf ihre eigenen Medien.

Für mich gibt es noch einen AfD=rechtsextrem Indikator. Dort, wo früher NPD oder dritte Weg Plakate hingen, sind jetzt die AfD Plakate. Immer ganz oben am Laternenmast, immer der dickste Kabelbinder, nie ist der Kabelbinderrest abgezwackt. Zufällige Parallelen?

 

 

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