Wort zur VG-Ratssitzung 3

Gestern also die Sitzung des Verbandsgemeinderates, die das Jahr 2019 abschließt. Die Ankündigung des Abschlusses des Abschlusses war kulinarisch. Pizza, Sekt und Wein standen zur Aus- und teilweise zur Ansicht.

Politik gab es vorher auch noch. Nach der Bürgerfrage zum Stand im sozialen Wohnungsbau (1,6 mio€ stehen da zur Debatte für einen Neubau) ging es in der Tagesordnung los. Zum Einstieg beantragten die Grünen, den TOP mit unserem Antrag  „Nachhaltigkeit in Beschlussvorlagen fest verankern“ vom TOP 14 nach vorne auf den TOP4 zu ziehen.  Da hatten wir natürlich nichts dagegen, fast die Hälfte des Rates schon. Mehrmaliges Zählen war notwendig, um herauszufinden, dass doch die knappe Mehrheit das Thema früher beraten will. Ich hätte dann erwartet, dass die Grünen inhaltlich extrem einsteigen werden, war aber nicht der Fall. Stattdessen legte Bürgermeister Bechtel und die CDU zunächst im Kontext Bürokratieaufbau und wir machen das eh schon und sowieso fehlt die dritte Säule (Soziales) los.

Unüblicherweise war ich als Antragssteller erst nach diesem Shitstorm dran und konnte begründen, dass es uns um Klarheit geht, um faktenorientiertes Reden über Nachhaltigkeit anhand von Zahlen, um Sichtbarkeit von Nachhaltigkeit in Beschlussvorlagen und damit insgesamt um bessere Vorlagen. Dass die dritte Säule fehlt liegt daran, dass das nicht in Zahlen ausdrückbar ist und eine politische Entscheidung  immer gesellschaftliche (soziale) Wirkung zeigt, die in der inhaltlichen Diskussion zu sehen ist. Jann Müller hatte dann auch das treffende Argument parat „wenn wir es eh schon machen, können wir es auch aufschreiben“.

Nachdem im Laufe der Diskussion eine Grenze von 50.000€ aufkam, ab der das gelten soll, waren wir damit einverstanden. Besser einen ersten Schritt in die richtige Richtung machen, als warten bis wir die Siebenmeilenstiefel finden. Antrag mit der Ergänzung, dass auch die dritte Säule „Soziales“ aufgenommen wird und ab 50.000€ gilt wurde dann einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.

Ich bin froh, dass Nachhaltigkeit nun in Beschlussvorlagen auch sichtbar angekommen ist.

Auch wenn ich schon lange in Gremien bin und war, war ich dann doch das erste Mal als Vorsitzender eines Rechnungsprüfungsausschusses gefragt, die Rechnungsprüfung vorzutragen und zu erläutern. Meine Stichworte dazu gerne hier.

Im weiteren Verlauf ging es in der Sitzung in mehreren Punkten um das Abwasserbeseitigungswerk. Die Feststellung des Jahresabschlusses, eine Änderung in der Führung des Werkes (künftig als Eigenbetrieb, statt als Regiebetrieb), eine neue Betriebssatzung (die alte Satzung ist über 40 Jahre alt), damit verbunden die Bestellung eines Werksleiters und die damit verbundene Eingruppierung. Diese Entscheidungen sind jeweils einstimmig getroffen worden, nachdem sie in den Ausschüssen vorberaten und einstimmig als Beschlussempfehlung verabschiedet worden sind.

Gegen 21:00 Uhr war dann Pizzazeit – auch mal nett.

 

 

Über bergerandreas

aus Wachenheim, begeisterter Mountainbiker (opentrails!) und freier Demokrat
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