Wort zur VG-Ratssitzung 2

Schauen wir mal, ob ich es durchhalte. Nach den Sitzungen immer etwas von mir. Der Verbandsgemeinderat tagte am 12. September. Dr. Jann Müller (FDP) wurde zum zweiten Beigeordneten vereidigt, nachdem er nach seiner Wahl in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend sein konnte.

Ich hätte gedacht, dass die Auftragsvergabe von Reinigungsleistungen eher zu den weniger spektakulären Themen gehört. Nach über einen halben Stunde waren etliche Fragen geklärt und die ausufernde Diskussion hatte ein Ende. Ich hatte meine Verständnisfragen im Vorfeld der Sitzung an die Verwaltung gegeben und die Antworten waren passend. Die Vergabe erfolgte schließlich dann auch noch.

Eigentlich spannender und interessanter: Klimaschutzkonzept. Nach einem langatmigen Vortrag ging die Diskussion in Richtung „Nachhaltigkeit“. Ein Punkt, in dem die VG deutlich besser werden kann. Die Nachhaltigkeitskriterien „Finanzen, Umwelt und Gesellschaft“ kommen in Beschlussvorlagen immer noch nicht vor. Ich habe der Verwaltung vorgeschlagen, dass jede Beschlussvorlage eine Kommentierung zu den Nachhaltigkeitskriterien aufweisen soll. Ich fürchte aber, dass ohne konkreten Vorschlag und Antrag von Seiten der Verwaltung nicht viel passieren wird. Deutlich auch: Die im Klimaschutzkonzept aufgezeigten Top-Maßnahmen wirken auf die Bevölkerung und inhaltlich vor allem im Erklären und Aufzeigen von Möglichkeiten und Förderungen.

Spannend und hoffentlich (!!) ein Schreibfehler (S. 48):

Zukünftig könnte das bestehende Gewerbegebiet auf der Gemarkung Bischofsgarten um weitere 60.000 m2 erweitert werden.

Tatsächlich sind dafür ca. 18800 qm geplant, wobei mir bisher niemand erklären kann, für was eine derart große Fläche für einen Supermarkt in Wachenheim benötigt wird (zur Orientierung: HIT in Bad Dürkheim mit Parkplatz vorne und hinten am Getränkemarkt, inklusive Apotheke, Schuhladen, usw.) hat ca. 25000 qm, der bisherige REWE-Markt in Wachenheim kommt mit ca. 3200 qm Grundstücksfläche aus.

Zusätzlich sind übrigens auch 16000 qm für Gewerbegebietserweiterung geplant.

Der Antrag der Grünen zum Thema Klima war eher ein Schaufensterantrag von der Parteizentrale in Berlin. Ich finde das Motiv ja richtig, die Methode (Antrag aus der Schublade der Bundesgeschäftsstelle) aber falsch. Kommunalpolitik findet vor Ort statt.

Bürgerbus. Ja eine interessante Diskussion. Ich habe insgesamt gegen die Beschlussvorlage gestimmt, die ganzheitlich abgestimmt wurde. Zur Klarheit die Beschlussvorlage:

1. Die Pläne zur Einführung eines Bürgerbusses in der Verbandsgemeinde Wachenheim werden begrüßt und unterstützt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, in enger Abstimmung mit der Agentur Landmobil ein für die Verbandsgemeinde Wachenheim passendes Modell zu entwickeln und umzusetzen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, den vorliegenden Vertrag der Agentur Landmobil für Beratungsleistungen zum Projekt Bürgerbus in der Verbandsgemeinde Wachenheim wie vorliegend zu
unterzeichnen.

Bei 1) wäre ich ja noch dabei. Bei 2) und 3) nicht, da die Agentur zu teuer ist und in der Sitzung nicht in der Lage war, eine fachliche Kompetenz nachzuweisen. Knapp 18000€ für 3 Veranstaltungen plus „mit Rat und Tat zur Seite stehen“. Mit 6000€ ein überaus stolzer Tagessatz.

Die Agentur konnte nicht mehr nachweisen als die Anzahl der eingesetzten Bürgerbusse (derzeit 74) und Fahrgastzahlen der Heimatverbandsgemeinde. Auf meine Frage hin, wieviele Fahrgäste denn im Schnitt der 74 Verbandsgemeinde unterwegs sind oder insgesamt, konnte die Agentur keine Antwort geben. Das ist dann weder nachhaltig noch ein Beweis der Kompetenz und für 3 Veranstaltungen schlicht zu teuer.

Der Ansatz, das Geld für Taxifahrten dazuzugeben (Pauschalangebot aushandeln, VG übernimmt Kosten) ist nicht verfolgt worden.

Die Feuerwehr darf und muss sich weiter mit dem Bedarf eines Hubrettungsfahrzeuges auseinandersetzen. Ohne eigenes Fahrzeug ist die Rettung aus höheren Stockwerken in der VG nicht sicherzustellen und die bisherige Steckleiter kann das nicht ersetzen. Also keine Diskussion – weitermachen. In der Folge wird es allerdings noch interessant, da am Wachenheimer Gerätehaus wahrscheinlich bauliche Maßnahmen notwendig sein werden.

Breitbandausbau für Gewerbebetriebe. Zustimmend, damit es weitergeht. Ich finde allerdings die Fördergrenzen für zu niedrig (unter 30 Mbit/s pro Arbeitsplatz gerechnet) und das Ausbauziel (1 Gbit/s) für nicht ausreichend zukunftsfähig. Gerade hier müssen wir expotential denken (vor 20 Jahren hat man noch über ISDN gesprochen und damit verbundene 64 kbit/s – ich vermag gar nicht einzuschätzen, über welche Geschwindigkeit man in 20 Jahren sprechen wird).

Nun, eine Sitzung mit einer sinnfreien langatmigen Diskussion (Reinigungsleistungen), mit einer sinnfreien, unsinnigen Beauftragung (Bürgerbus) und mit Zukunftsthemen, bei denen man zumindest die nächsten Schritte eingeleitet hat (Klimaschutzkonzept, Feuerwehr und Breitbandausbau).

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Über bergerandreas

aus Wachenheim, begeisterter Mountainbiker (opentrails!) und freier Demokrat
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