Wahlanfechtung – die Wahl bleibt wie sie ist, aber es gibt interessante Aspekte

Heute stand ich vor Gericht. Das war mal eine neue Erfahrung, eine lehrreiche und interessante noch dazu.

Das Ergebnis vorweg: Ich habe die Klage zurückgezogen. Eine Kostenaufteilung 50/50 wurde vereinbart.

Wieso das?

Eine interessante Erkenntnis ist die, dass bei Briefwahlen das lückenlose nachträgliche Nachzählen gar nicht möglich ist. Bei Briefwahlen kommt es vor, dass Wähler bei Kommunalwahlen nicht für alle Wahlen Stimmen abgeben. Die fehlenden Stimmen gelten als „ungültig“.

Damit der Überblick gewahrt bleibt, muss auf dem Umschlag festgehalten werden, dass für die entsprechende Wahl kein Stimmzettel vorhanden war. Das muss unter Umständen (wenn mehrere Zettel nicht abgegeben werden) mehrfach gemacht werden.

Der Haken dabei: Heute kann kein Mensch mehr feststellen, ob das überhaupt gemacht wurde und was da drauf stand, da die Umschläge unmittelbar nach der Wahl weggeworfen werden. Es gibt auch keine Aufbewahrungsfrist dafür!

Mein Einspruch richtete sich ja wesentlich auf die ungültigen Stimmen. Diese sind aber großteils gar nicht mehr da, so dass die Klage ins Leere läuft.

Meiner Meinung nach eine klare Lücke im kommunalen Wahlrecht, aber kein Rechtsbruch zu finden. Es besteht die Gefahr der Manipulation (man nimmt mal so einen Stapel ungeliebter Stimmen und lässt die im Papierkorb mit den anderen Umschlägen verschwinden)…..

Ich werde da mal die politische Brille aufsetzen und entweder eine Petition zur Änderung der Gesetzgebung in diesem Bereich einreichen oder über die FDP was machen – mal sehen.

Jedenfalls hätte das Ganze deutlich vor der Klageerhebung von der Verbandsgemeinde oder dem Kreis herausgearbeitet werden können – wenn man sich mal ernsthaft mit meinen Eingaben beschäftigt hätte. Daher kam es zur Kostenteilung.

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Über bergerandreas

aus Wachenheim, begeisterter Mountainbiker (opentrails!) und freier Demokrat
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