Unsere Politiker: Norbert Schindlers Rumeierei bei der Griechenlandfrage

Ich schreibe hier nicht so häufig über die „hohe“ Politik. Aber die Abstimmung Norbert Schindlers zum 3. Rettungspaket (er stimmte zu) wundert mich angesichts seiner Einlassung bei der Mandatserteilung für die Verhandlungen 5 Wochen zuvor.

Doch der Reihe nach.

Zunächst musste ein Verhandlungsmandat her. Zur Abstimmung läßt sich Herr Schindler am 15. Juli mit einer Erklärung ein. Diese ist auf seiner Homepage hier zu finden: klick mich

Z.B. erklärt er:

„Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands muss ohne einen Schuldenschnitt gewährleistet sein und von allen drei Institutionen, speziell auch dem IWF, der von der griechischen Regierung auch um Finanzhilfen ersucht werden muss, bestätigt werden. Das ist Voraussetzung für ein neues Programm, andernfalls muss eine Restrukturierung der Schulden Griechenlands außerhalb des Euros verfolgt werden“.

Blöd nur, dass genau der IWF im Juli in zwei Analysen erklärt hat, die Schulden Griechenlands seien nicht tragbar. Blöd auch, dass der IWF noch gar nicht zugesagt hat, sich zu beteiligen sondern sich erst im Oktober entscheiden wird. Der IWF hat zuvor schon einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert.

Also ist keine der Voraussetzungen, die Herr Schindler am 15. Juli genannt hat, erfüllt worden. Dennoch stimmt er zu.

Nur nebenbei: durch die nochmalige Verlängerung der Laufzeiten bei Minizinsen haben wir bereits faktisch einen Schuldenschnitt.

Meine Meinung dazu: Wenn Herr Schindler sich der Fraktionsräson unterwirft, soll er wenigstens davor das Getue lassen. Glaubwürdig war das jedenfalls nicht.

Nachtrag 14:33. Gerade lese ich, dass in Griechenland der Premier Tsipras zurücktreten wird. Also der Regierungschef Griechenlands mit dem man gerade Vereinbarungen treffen will, entzieht sich (zunächst) der Verantwortung. Kommt mir bekannt vor: Kurz nach einer Vereinbarung hat man mal munter in Referendum gemacht.

Mann! Wann verstehts endlich mal der letzte Politiker: So kann man keine Vereinbarungen treffen! Es hilft doch nicht immer weiter Geld hinter vertragsuntreuen Leuten hinterherzuwerfen. Hier: „Restrukturierung außerhalb des Euros“: Ist ein klarer Schuldenschnitt (durch die Abwertung der dann folgenden Landeswährung) aber endlich mal Klarheit was die Eurofinanzen angeht.

Über bergerandreas

aus Wachenheim, begeisterter Mountainbiker (opentrails!) und freier Demokrat
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