Neues vom Bischofsgarten

Neues vom Bischofsgarten

Eine weitere Stadtratsitzung zu diesem Thema mit dem Ergebnis, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Neu ist, dass damit wohl Fakten gegen die Verbandsgemeinde geschaffen werden sollen. Diese ist derzeit dabei, den Flächennutzungsplan zu erstellen. Dieser kommt als übergeordnete Planung normalerweise vor einem Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan weist (derzeitiger Stand) 3 Gebiete in Wachenheim für einen
möglichen Standort eines Lebensmittelvollsortimenters aus.

Neu ist auch, dass die bisherige Darstellung durch die Stadt, wonach eine raumplanerische
Prioritätenliste in Absprache mit verschiedenen Behörden erstellt wurde (darunter der Kreis), in Wahrheit nicht erfolgt ist. Zumindest geht das aus dem Schreiben der Kreisverwaltung hervor.

Diese schreibt klar:

„Es (das Gespräch) führte auch nicht zu einer in das Konzept aufzunehmenden Priorisierung von Standorten für die weitere Entwicklung von Lebensmittel-Einzelhandelsstandorten in der Stadt Wachenheim.“

Einzelne Punkten aus der bisher nicht genehmigten und u.a. von mir monierten Niederschrift aus der letzten Stadtratsitzung vom 16.10.2012 werden anders dargestellt. Insbesondere, dass der Bischofsgarten weiterverfolgt werden kann, wenn die anderen Standorte nicht möglich sind. Stattdessen heißt es

„Untere Landesplanungsbehörde und Verband Rhein-Neckar halten in Wachenheim städtebaulich integrierte Standorte aufgrund ausreichender Flächenpotentiale für möglich, weshalb ein nicht integrierter Standort raumordnerisch nicht in Frage kommt“.

Der Bischofsgarten ist unstrittig ein nicht integrierter Standort.

Auch die Darstellung, dass der Bischofsgarten eine besondere Eignung für die Versorgung der Verbandsgemeinde (also konkret Friedelsheim und Gönnheim) hat, wird widersprochen. Es heißt hier

„Die untere Landesplanungsbehörde würde aufgrund ihrer Verpflichtung, die Ziele der Raumordnung und Landesplanung umzusetzen, eine solche Beurteilung jedoch nicht teilen können“.

Abschließend heißt es klar, dass mit einem Aufstellungsbeschluß (so wie jetzt geschehen) eine Planung eingeleitet wird, die den Zielen der Raumplanung widerspricht.

Und nun wird es kritisch: Für die Einwohnerbefragung wurde sowohl von dem „einzig realisierbaren Standort Bischofsgarten“ gesprochen. Andere Standorte außer den abgefragen „Neustück, Oberstnest und Bischofsgarten“ seien schon überhaupt nicht geeignet und wurden nicht abgefragt und für die raumplanerische Prioritätenliste bleiben eben nur diese drei Standorte übrig.

Dies alles sind falsche Informationen, die aber Grundlage der Einwohnerbefragung waren. Wie ich schon zuvor gebloggt habe, sind mindestens der bisherige Standort, das Pfortenstück und die Ringstraße als Standort umsetzbar. Dies sagt unser eigener Gutachter teilweise direkt aus (z.B. beim Pfortenstück), teilweise geht er von falschen Voraussetzungen aus (wie z.B. bei der Annahme, dass bei der Ringstraße der LKW-Verkehr durch Gassen muss).

Und nun schreibt uns also auch noch der Kreis, dass die Stadt ihre Hausaufgaben machen soll. Diese heißt nicht Standorte kaputt reden sondern integrierte Standorte finden. Leider läßt die Stadtratsmehrheit das konstruktive Suchen aber vermissen.

Was bleibt, ist bei der Standortsuche am Ball zu bleiben. Vielleicht überspringt auch mal jemand die selbst geschaffenen politischen Hürden (andere sind es nämlich nicht) und denkt aufs Neue nach.

Was weiterhin bleibt, ist zu überprüfen, wie es sein kann, dass ungenehmigte, selbst erstellte Ausschnitte aus Niederschriften zu behördlichen Dokumenten werden können. Das wäre mal ein Thema für die Verwaltung.

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Über bergerandreas

aus Wachenheim, begeisterter Mountainbiker (opentrails!) und freier Demokrat
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