Einkaufsmarktstandorte oder wie die Propagandamaschine läuft

Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion zu steuern. (Wikipedia)

Wieder mal eine bemerkenswerte Verbandsgemeinderatssitzung zum Thema „Einzelhandelsgutachten“ und Standort für Einkaufsmärkte in Wachenheim.

Hier ist mal eine Auflistung der Behauptungen, die alle nicht wahr sind, aber Meinung manipulieren:

  • der bestehende Standort des REWE ist nicht erweiterungsfähig und ausbaufähig.
    Wahr ist, dass eine so ausreichende Fläche auf dem Areal vorhanden ist mit der REWE in näherer Umgebung selbst Märkte betreibt.
  • hier heißt es auch immer REWE muss beim Umbau schließen.
    Das ist (möglicherweise) wahr, jedoch ein unternehmerisches Problem der Firma. Die Schlußfolgerung daraus „es muss ein neuer Standort her“ ist jedenfalls völlig unlogisch. Oder hat schon mal wer davon gehört, dass wegen einem Umbau oder einer Erweiterung eine zusätzliche Fläche zur Verfügung gestellt wird?
  • andere Standorte gehen nicht.
    Wahr ist, dass mindestens der Standort südlich der Verbandsgemeindeverwaltung, der bestehende Standort des REWE und sogar die Pforte machbare Standorte in Wachenheim sind.
  • in dem Zusammenhang heißt es immer, die Pforte sei abschließend abgelehnt.
    Wahr ist, dass dies nicht stimmt. Abschließend entscheiden in unserem Rechtsstaat Gerichte. In dem einen Fall, in dem Gerichte damit beschäftigt waren, ging das Urteil zugunsten der Bebauung aus. Wahr ist auch, dass der Bebauungsplan nicht weiter verfolgt wurde. Das hatte aber politische Gründe und keine Gründe der Machbarkeit.
  • Bischofsgarten beeinflußt die Realisisierungschancen eines Marktes zwischen Friedelsheim und Gönnheim nicht.
    Wahr ist, dass unser Gutachter genau das Gegenteil schreibt. Dies ist keine Neuigkeit, sondern schon ein Jahr bekannt und eben auch schon zur Bürgerbefragung. Wurde das verlautbart? Nein! Wahr ist auch, dass Friedelsheim und Gönnheim nur eine Chance bei einem gemeinsamen Standort haben und derzeit nicht mal eine Versorgung mit dem Mindeststandard aufweisen können. Folgerichtig betonen die Räte von Gönnheim und Friedelsheim einstimmig, dass ein Wachenheimer Standort den gemeinsamen Standort nicht gefährden darf, aber genau das passiert mit dem Bischofsgarten.
  • Bürklin GmbH stellt Grundstück nicht zur Verfügung.
    Wahr ist, dass die Flächennutzungsplanung eben keine konkrete, direkt umsetzbare Planung ist und damit die Verfügbarkeit der Flächen hier noch keine Rolle spielt. Im Gegenteil: Es ist eher der Regelfall. Genau aus diesem Grund gibt es bei Themen der Flächenplanung auch keine Befangenheiten, auch wenn man die Familie Hick hier gerne wegzensieren möchte.
  • „kalte Enteignung“.
    Wahr ist, dass die Firma Bürklin GmbH in den letzten Jahrzehnten reichlich bei Umlegungen begütert war und ihren Reibach dabei gemacht hat. Übrigens auch in der Pforte.

Es wird also ziemlich viel Quatsch erzählt und noch dazu purer Lobbyismus betrieben. Jene REWE-Vertreter, welche genau wissen, dass der Bischofsgarten die Chancen zwischen Friedelsheim und Gönnheim torpediert, erzählen, dass der Standort eh überhaupt keine Realisierungschance hat und damit der Bischofsgarten doch das Nonplusultra wäre. Komisch, wenn ich sowas von einem Lobbyisten höre, dann hinterfrage ich die Objektivität, das machen Andere scheinbar nicht so.

Ich kann es mir nur noch mit dem Ziel Umsatz- und Ertragsmaximierung für die Firmen REWE und Bürklin GmbH erklären, warum die CDU derart agiert. Die Kasperletroika von Bechtel, Scholz und Disteldorf blöken, rufen dazwischen, polemisieren und beleidigen. Keine Auseinandersetzung mit der Sache sondern ein es geht nicht, weil es nicht gehen darf.

Das nimmt in Ausschusssitzungen schon groteske Züge an, wenn vorgeblich versucht wird, den bestehenden Standort zu sichen, dann aber versucht wird, die Fläche so einzuschränken, dass nichts mehr geht. Wie gesagt: Was nicht gehen darf, darf eben nicht gehen.

Fast  sprachlos bin ich über den Umgang mit Meinungen. Die CDU Wachenheim hat sich ja bereits in der Vergangenheit nicht gerade damit hervorgetan, eine Organisation zu sein, die Wert auf Meinungen legt. Wichtig ist dort Uniformität. Abweichler werden gemobbt. Einfache Regel, aber einfach nur eklig.

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Über bergerandreas

aus Wachenheim, begeisterter Mountainbiker (opentrails!) und freier Demokrat
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