FDP Mitgliederentscheid – spannende Lektüre

Diese Woche kam die Sonderausgabe der Mitgliederzeitung der FDP mit dem Mitgliederentscheid an. Inkludiert sind die Abstimmungsunterlagen, sowie der Antrag der Gruppe um Frank Schäffler und der Antrag des Bundesvorstandes.
Ich blogge nicht, wie ich abgestimmt habe (ist ein Verfahren, wie bei der Briefwahl, d.h. es gilt das Wahlgeheimnis), aber ich übernehme hier das, was mich besonders beeindruckt habe und schicke voran, wie ich das Thema mittlerweile grundsätzlich sehe.

Zuerst bin ich mal ziemlich enttäuscht darüber, dass in diesen Anträgen wie leider so üblich viele warme Worte und viele unkonkrete Satzkonstruktionen verwendet werden. Und leider habe ich auch das Gefühl, dass unsere Damen und Herren Spitzenpolitiker nicht offen und transparent kommunizieren.

Ich habe eine pragmatische Sichtweise: Das Grundproblem ist, dass einige Staaten im Euroraum, insbesondere Griechenland, über ihren Verhältnissen leben bzw. gelebt haben und dabei Staatsschulden angehäuft haben. Es ist dabei nicht so, dass Deutschland das nicht macht, nur vielleicht bezogen auf die Wirtschaftsleistung nicht in dem Maße.
Nun folgt irgendwann eine Überschuldung. Diese hat (wie bei Privatleuten auch) die Konsequenz, dass bei weiterer Fremdmittelaufnahme ein Risikozuschlag beim Preis für das fremde Geld zu zahlen ist, also wird ein höherer Zins fällig. Das hat seine Grenzen, da Mittelgeber irgendwann den Glauben verlieren, dass das Geld auch mal zurückgezahlt werden kann. Problem für die Staaten: Sie müssen auslaufende Kredite zurückzahlen und finden keine Wege der Refinanzierung. Ein Unternehmen und eine Privatperson wäre damit insolvent, da Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können.
Nun kann ein Staat mit Einsparungen reagieren, was -ab einer gewissen Radikalität- sich für die Gesamtwirtschaft zunächst negativ auswirkt.
Lösen läßt sich das u.a. mit einem Schuldenschnitt (also der teilweisen Nichtbedienung der Darlehen) und mit Abwertungstendenzen bei der Währung (also sind die alten Schulden weniger „wert“). Für die Darlehensgeber wären beide Punkte Risiken, die bei der Kreditvergabe eine Rolle spielen sollten und an dieser Stelle helfen die gescholtenen Ratingagenturen, das Risiko des Kreditausfalls eines Staates im Vorfeld einzuschätzen.
Warum schreibe ich das so ausführlich? Weil das ganz normal im Kreditgeschäft mit Staaten ist und weil das in Südamerika mehrfach „geübt“ wurde.
Griechenland hat das Problem, dass es den zweiten Punkt (Währungsabwertung) nicht machen kann, da es eben keine eigene Währung mehr hat, sondern eine Gemeinschaftswährung.
Wo ist nun das Problem für den Gemeinschaftswährungsraum? Tja: genau, das Problem habe ich auch nicht gefunden.

Über die diversen Rettungsschirme gibt es nun aber die Tendenzen der Solidarisierung der Schulden. Nur warum? Die Maastricht-Verträge sehen das ausdrücklich nicht vor, wer Risiken bei der Darlehensvergabe eingeht, muss auch dafür geradestehen und eine zentralistische Wirtschaftssteuerung oder überhaupt staatswirtschaftliche Eingriffe haben noch nie funktioniert. Im Antrag des Bundesvorstandes gibt es die Forderung nach einem Stabilitätspakt II. Auch hier: Was nutzt der Pakt II, wenn der Pakt I nicht ernst genommen wird und was nutzen Maastrichtkriterien, wenn die Bilanzen gefälscht werden?
Also mit diesen Überlegungen habe ich heute abgestimmt. Immerhin was historisches: Der dritte Mitgliederentscheid der FDP – und ich war dabei.

Über bergerandreas

aus Wachenheim, begeisterter Mountainbiker (opentrails!) und freier Demokrat
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Eine Antwort zu FDP Mitgliederentscheid – spannende Lektüre

  1. bergerandreas schreibt:

    Hat dies auf bergerandreas rebloggt und kommentierte:

    das musste ich heute einfach mal hervorkramen. Ist aus 2011 und heute zeigt sich wie richtig das damals schon war.

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